Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage. „Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund, die aufgestachelt zum Teil auch von brutalen Reden von Präsident Erdogan in der Türkei und anderen meinen, diese Auseinandersetzungen jetzt auf deutschen Straßen austragen zu müssen“, sagte Herrmann am Sonntagabend gegenüber „Bild“.
Der CSU-Politiker betonte, das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel und das Verbreiten von Judenhass bei Protesten gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen seien Straftaten. Menschen mit „fanatischer Intoleranz“ drohte Herrmann mit Abschiebung.
Dazu sagte er, in Deutschland seien „eine ganze Menge Menschen nicht wirklich integriert in unsere Gesellschaftsordnung, in das, was unsere Verfassungsordnung ausmacht“. In solchen Fällen müsse überprüft werden, ob diese Menschen ein Daueraufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Sei dies nicht der Fall, „muss man in der Tat prüfen, dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss“.
