Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt registrieren weiter viele Straftaten

Symbolbild: Extremist
Symbolbild: Extremist

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in acht Bundesländern haben im vergangenen Jahr trotz des Lockdowns in der Corona-Pandemie ein anhaltend hohes Niveau an rechter Gewalt registriert. Insgesamt gab es 1322 solcher Angriffe, wie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) am Dienstag mitteilte.

Damit wurden den Angaben zufolge in der Hälfte aller Bundesländer im Jahr 2020 täglich mindestens drei bis vier Menschen Opfer rechter Gewalt. Von den 1922 direkt von diesen Taten Betroffenen seien fast ein Fünftel besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche gewesen. Rund zwei Drittel aller Angriffe – 809 Fälle – waren demnach rassistisch motiviert und richteten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung sowie gegen Deutsche mit dunkler Hautfarbe.

Eine weitere große Gruppe, bei der der VBRG im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg verzeichnete, ist die Gruppe der sogenannten politischen Gegnerinnen und Gegner. Hier gab es der VBRG-Statistik zufolge 237 Fälle. Die Angaben beziehen sich auf die sechs ostdeutschen Länder sowie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) beklagte einen in der Corona-Krise aufkeimenden Antisemitismus und Rassismus. Es gebe hier eine „bedrohliche Normalisierung“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe der Angegriffenen bedrohe, sagte Rias-Vertreter Benjamin Steinitz. Bei einigen Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen trete „der dauernd latent vorhandene Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken nun offen zutage“.

VBRG-Vorstandsmitglied Judith Porath warf den Behörden vor, viele rassistische Straftaten nicht als solche zu registrieren. Erneut fehlten in den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundeskriminalamt (BKA) zahlreiche Gewalttaten aus 2020, „in denen die Täter mit unglaublicher Brutalität vorgegangen sind und offensichtlich aus rassistischer und rechter Motivation gehandelt haben“, sagte Porath.Die „nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung“ verschleiere „das Ausmaß der tödlichen Dimension rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich“.

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AFP/Redaktion
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