Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Beschwerde französischer Politiker wegen der in der Corona-Pandemie abgesagten Plenarsitzungen des EU-Parlaments in Straßburg zurückgewiesen. „Ich bin nicht der Meinung, dass eine Untersuchung Ihrer Beschwerde gerechtfertigt ist“, erklärte O’Reilly in einem Schreiben an den elsässischen Regionalpräsidenten Frédéric Bierry, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.
Seit Beginn der Pandemie im Februar 2020 hat das EU-Parlament nicht mehr in Straßburg getagt. Alle Sitzungen fanden – teils in deutlich reduziertem Umfang – in Brüssel statt. Französische Politiker befürchten deshalb einen nachhaltigen Bedeutungsverlust ihres Parlamentssitzes.
Laut O’Reilly hatte Bierry der Parlamentsverwaltung in seiner Beschwerde vorgeworfen, gegen die EU-Verträge und „den Grundsatz guter Verwaltung“ verstoßen zu haben. Die Pandemie habe aber „einen gewissen Spielraum“ beim Auslegen der Regeln nötig gemacht, erklärte die Irin. „Das Parlament muss zudem seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern und Mitgliedern einhalten, was bedeutet, dass es sie keinen unnötigen Risiken aussetzen darf.“
Sie könne die medizinischen Grundlagen der Entscheidung, nicht in Straßburg zu tagen, nicht prüfen – wohl aber, ob das Parlament seinen Ermessensspielraum überschritten habe. Und dafür habe sie „keinerlei Hinweis“ gefunden, erklärte O’Reilly weiter.
„Ich verstehe, dass Sie von unserer Entscheidung enttäuscht sein könnten, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung dieses Themas für die Stadt Straßburg und ihre Region“, schrieb O’Reilly an Bierry. Parlamentspräsident David Sassoli habe aber zugesagt, wieder in Straßburg zu tagen, „sobald die gesundheitliche Situation dies zulässt“.
Auch im Normalfall finden die meisten Sitzungen der EU-Abgeordneten in Brüssel statt. Für zwölf Plenarsitzungen im Jahr treten sie aber die Reise ins Elsass an – so schreiben es die EU-Verträge vor. Das regelmäßige Pendeln von mehreren tausend Abgeordneten, deren Assistenten, Parlamentsangestellten und Medienvertretern ins Elsass ist schon lange Gegenstand von Kritik.
