Der Digitalverband Bitkom hat drei Jahre nach der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine gemischte Bilanz gezogen. Viele Unternehmen seien bei Fragen der Umsetzung noch immer unsicher, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg am Mittwoch. Aus Sorge vor teilweise existenzbedrohenden Bußgeldern werde in Unternehmen teilweise auf Innovationen verzichtet oder wichtige Digitalisierungsvorhaben würden verzögert. Die DSGVO war vor rund drei Jahren, am 25. Mai 2018 in Kraft getreten.
Prinzipiell sei es die richtige Entscheidung gewesen, Datenschutzregeln europäisch zu vereinheitlichen, erklärte Berg weiter. Die Abstimmung unter 27 EU-Aufsichtsbehörden zu einer einheitlichen Auslegung führe jedoch zu einer schleppenden Umsetzung. In Deutschland allein seien außerdem 18 Aufsichtsbehörden mit einer häufig unterschiedlichen Auslegung der DSGVO mit der Umsetzung betraut. „Diese regionale Kirchturmpolitik im Datenschutz muss beendet, die Datenschutzaufsicht muss neu geordnet werden“, erklärte Berg.
Es sei dringend notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Auslegung der DSGVO kommen, forderte Berg. Entscheidungen in Spanien oder Frankreich hätten auch Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen in Deutschland, diese könnten solche Entwicklungen jedoch weder im Blick behalten noch beeinflussen. Nötig seien deshalb Umsetzungshilfen für Unternehmen.
„Es reicht nicht, Verbote und Strafen auszusprechen, sondern es muss auch gezeigt werden, wie die Vorgaben rechtskonform so umgesetzt werden können“, erklärte Berg. Die Politik sei nun gefordert, „die Aufsichtsbehörden stärker in die Pflicht zu nehmen und die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu zu ordnen“.
