Grundsätzliche Kooperationsbereitschaft trotz massiver Spannungen: US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich bei einem Treffen in Reykjavik um eine Annäherung zwischen ihren beiden Staaten bemüht. Lawrow nannte das Treffen anschließend „konstruktiv“. Auch von der US-Seite hieß es, das fast zweistündige Gespräch sei „konstruktiv“ und „produktiv“ verlaufen. Es war das bislang höchstrangige direkte Zusammentreffen beider Regierungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar.
Zwischen beiden Seiten herrsche „Einvernehmen über die Notwendigkeit, die ungesunde Situation“ im bilateralen Verhältnis zu überwinden, sagte Lawrow. Allerdings gebe es in den Beziehungen noch „viele Blockaden“. Schon zuvor hatte Lawrow beteuert, seine Regierung sei zu Gesprächen über alle Themen mit Washington bereit, solange dieser Dialog „ehrlich“ geführt werde und auf „gegenseitigem Vertrauen“ aufbaue.
Blinken betonte seinerseits, seine Regierung wünsche eine „berechenbare“ und „stabile“ Beziehung zu Moskau. Er warnte aber auch, sollte sich Russland „aggressiv“ gegen die USA und ihre Verbündeten verhalten, „dann werden wir antworten“. Die bilateralen Beratungen von Blinken und Lawrow fanden am Rande eines Außenministertreffens des Arktischen Rates in der isländischen Hauptstadt statt.
Während der Unterredung brachte Blinken die „tiefe Sorge“ der USA über die Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze zum Ausdruck, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte. Auch habe Blinken sich besorgt über den Gesundheitszustand des in einem Straflager inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sowie über die gegen oppositionelle Organisationen in Russland ausgeübte „Repression“ gezeigt.
Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist derart angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die Verschlechterung der Beziehungen hatte bereits zur Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt, obwohl diesem von vielen Kritikern zuviel Nachsicht gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen worden war. Seit dem Amtsantritt Bidens verschärften sich die Spannungen weiter.
Dennoch fassen beide Seiten ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin ins Auge, das im Juni in einem europäischen Land stattfinden könnte. Eine Ankündigung dazu machten Blinken und Lawrow jedoch nicht. Es habe in den entsprechenden Sondierungen noch keinen „Durchbruch“ gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter. Doch sei das Terrain für einen Gipfel „auf effektive Weise“ bereitet worden.
Als Geste der Annäherung dürfte in Moskau auch gewertet werden, dass die US-Regierung am Mittwoch offiziell ihren Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erklärte, die russisches Gas nach Deutschland befördern soll. Die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom.
Der Biden-Regierung geht es allerdings vorrangig darum, mit dem Verzicht auf Sanktionen zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland beizutragen, die unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump schwer gelitten hatten. Indessen sind gegen mehrere am Bau der Pipeline beteiligte russische Schiffe und Unternehmen sowie eine russische Behörde laut Blinken weiterhin Sanktionen geplant.
Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen harten Ton gegenüber Putin angeschlagen – so bejahte er in einem Interview die Frage, ob er den russischen Präsidenten für einen „Mörder“ halte. In den Beziehungen zwischen Washington und Moskau gibt es eine Fülle von Konfliktthemen. Neben dem Ukraine-Konflikt und dem harten Vorgehen der russischen Behörden gegen Oppositionelle gehören dazu die mutmaßlichen russischen Einmischungen in US-Wahlkämpfe.
Im April hatte die US-Regierung zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Auch verhängte Washington wegen der mutmaßlichen russischen Wahleinmischungen sowie eines Hackerangriffs, der ebenfalls Russland angelastet wurde, neue Sanktionen gegen Moskau. Als Reaktion verwies Russland seinerseits zehn US-Diplomaten des Landes und belegte mehrere US-Regierungsvertreter mit Einreisesperren.
