Menschen, die sich wegen einer Behinderung oder ihres hohen Alters schwer tun mit digitalen Angeboten, sollen es künftig leichter haben: Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Hürden beim Zugang zu Informationen und Kommunikation abbauen soll.
Durch die Neuregelung soll es Menschen mit Einschränkungen künftig möglich sein, ganz alltägliche Dinge und Dienstleistungen wie Computer, Tablets, Bank- und Ticketautomaten barrierefrei nutzen zu können. Die Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes müssen grundsätzlich ab dem 28. Juni 2025 angewandt werden. Für Selbstbedienungsterminals wurde eine Übergangsfrist von 15 Jahren festgelegt.
Das Gesetz gilt für Computer, Tablets, Geldautomaten, Ticketautomaten, Mobiltelefone, Router, Fernseher mit Internetzugang und E-Book-Lesegeräte. Daneben werden auch für Telefon-, Messenger- und Internetzugangs-Dienste sowie die Personenbeförderung, Bankdienstleistungen und den Online-Handel Regelungen getroffen. Ob die Anforderungen zur Barrierefreiheit eingehalten werden, sollen die Länder überwachen.
Der Sozialverband VdK begrüßte die Neuregelung im Grundsatz. Es sei eine umfassende Definition von Barrierefreiheit aufgenommen worden, hieß es in einer Erklärung. Das heißt, dass Produkte und Dienstleistungen nur dann als barrierefrei gelten, wenn Menschen mit Behinderungen sie – so wie jeder andere auch – nutzen können.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Es müsse Konsequenzen haben, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht barrierefrei sei. „Hier sind die Marktüberwachungsbehörden gefragt, damit es weiter vorangeht.“
Zugleich bemängelte Bentele, dass die bauliche Umwelt komplett außen vor bleibe. „Was nutzt ein barrierefreier Fahrkartenautomat, der nur über Stufen zu erreichen ist? Treppen, enge Türen, kaputte oder nicht vorhandene Fahrstühle sind bittere Realität.“