CDU/CSU: Position zu zweiter Amtszeit Steinmeiers erst nach der Bundestagswahl

Armin Laschet - Bild: Land NRW
Armin Laschet - Bild: Land NRW

CDU und CSU wollen erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützen. Mit dieser Frage werde sich die Union beschäftigen, wenn die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehe, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Freitag in Berlin. „Das werden dann CDU und CSU gemeinsam entscheiden.“

Steinmeier hatte am Vormittag mitgeteilt, dass er eine zweite Amtszeit anstrebe. „Ich zolle dieser Entscheidung meinen Respekt“, sagte dazu Laschet. Es sei „gut, dass er durch seine Erklärung am heutigen Tag ermöglicht, dass dieses Thema nicht in den Bundestagswahlkampf hineingezogen wird“.

Steinmeier habe ihn am Morgen im persönlichen Gespräch über seine Pläne informiert, sagte Laschet. Er freue sich „auf den weiteren vertrauensvollen Austausch und die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten“.

CSU-Chef Markus Söder erklärte auf Twitter ebenfalls, er nehme Steinmeiers Ankündigung „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll. Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.“

Aus der SPD kam viel Lob für Steinmeier, der früher unter anderem SPD-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat gewesen war. „Er ist ein Präsident, der wichtige gesellschaftliche Themen anspricht, der Brücken baut und Wege aufzeigt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der „Rheinischen Post“. „Und der viel Respekt in aller Welt genießt und sich breiter Unterstützung in allen Teilen des Landes erfreut.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, Steinmeier sei „ein starker Bundespräsident, der auch in schwierigen Situationen mit seiner Empathie und Glaubwürdigkeit immer die richtige Tonlage trifft“. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender gäben Deutschland „eine starke Stimme und ein sympathisches Gesicht“, urteilte Klingbeil. „Ich freue mich sehr, dass sie das auch in den nächsten Jahren tun wollen.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte ebenfalls Freude über Steinmeiers Ankündigung. Dieser sei „ein großartiger und den Menschen zugewandter Bundespräsident“, der vielen Menschen auch in schwierigen Zeiten Halt und Zuversicht gegeben habe, erklärte Mützenich. „Seine Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.“

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