Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland „vor Mitte des Jahrhunderts“ erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Das Gremium beschloss, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll.
„Wir wollen das Ziel deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden im Klimaschutzgesetz verankern, unser nationales Klimaziel bis 2030 von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent Minderungsquote gegenüber dem Basisjahr 1990 anheben und schon jetzt Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich festlegen“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Einzelne Jahresschritte sollten dann für die Zeit ab 2030 später festgeschrieben und die Zielerreichung fortlaufend überprüft werden.
Laschet verwies auch auf mögliche Auswirkungen eines Nachschärfens des europäischen Emissionshandels in Verbindung mit den strengeren EU-Klimazielen. Auch in Deutschland werde es höhere CO2-Preise in den Bereichen Wärme und Verkehr geben müssen. Im Gegenzug seien für die kommende Legislaturperiode Entlastungen durch eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie eine Senkung des Strompreises geplant.
Korrekturen am Kohleausstiegsgesetz, um diesen zu beschleunigen, lehnte Laschet allerdings ab. „Wenn man ein Versprechen gemacht hat, sollte man da als Gesetzgeber nicht ständig nachlegen“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf das bisherige Enddatum spätestens 2038.
Laschet verwies dabei auf den notwendigen Strukturwandel in Ostdeutschland und die dafür erforderliche Zeit. Allerdings deutete Laschet an, dass in Westdeutschland eine Beschleunigung des Kohleausstiegs möglich sei. „Daran arbeiten wir“, sagte der Parteichef, „wenn es schneller geht, sollten wir es schneller machen“.
„Der Ausbau der Erneuerbaren muss mit hoher Priorität vorangebracht werden“, heißt es in dem Beschluss des CDU-Präsidiums zudem, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Die neuen Punkte sollen demnach in ein Klimaschutzgesetz einfließen, über das nun in der Union sowie mit der SPD und auch mit anderen demokratischen Parteien beraten werden solle. Dabei sollten auch Fragen der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle spielen, hieß es.
