Die deutsche Industrie hat sich vehement gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Damit werde das Ziel, die Pandemie wirksam einzudämmen, „nicht schneller erreicht“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Freitag. Es sei ein „Trugschluss, dass angesichts voll ausgelasteter Produktionskapazitäten nach der Patentfreigabe auch nur eine Impfdosis mehr hergestellt würde“ als derzeit.
Um aktuelle Versorgungsengpässe in den Griff zu bekommen, komme eine solche Maßnahme ohnehin „viel zu spät“, denn der Aufbau zusätzlicher Produktionsanlagen dauere Monate, gab der BDI zu bedenken. Der Patentschutz habe sich zudem als „Grundlage jeder Innovation“ bewährt. Gerade die schnelle Entwicklung mehrerer Impfstoffe auf freien Märkten habe gezeigt, „wie wichtig der Wettbewerb von Innovationen und ihre entsprechende Absicherung ist“.
Viel wichtiger sei es, rasch alle Handelsbarrieren abzubauen, etwa nationale Exportverbote für Impfstoffe und weitere Produkte. „Das würde die Impfproduktion deutlich beschleunigen und die wünschenswerte zeitnahe Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen“, erklärte der BDI.
Der Chemieverband VCI begrüßte die zurückhaltende Haltung der Regierung beim Thema Patentschutz und warnte ebenfalls „eindringlich“ davor, den Schutz geistigen Eigentums für Innovationen aufzuweichen. Andernfalls könne das Vertrauen von Wissenschaft und Wirtschaft darin erschüttert werden, „dass die Arbeit an innovativen Projekten in einem sicheren Rahmen planbar ist und sich auszahlt“.
Auch der VCI verwies darauf, dass Produktionskapazitäten „nicht von heute auf morgen an beliebigen Standorten geschaffen werden“ könnten. Es brauche das nötige Wissen sowie Fachkräfte, etablierte Lieferketten und hochtechnologische Bestandteile für die Herstellung.
