FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Parteitagsrede den Regierungswillen seiner Partei betont und deutlich gemacht, welche Prinzipien die FDP dann umsetzen will. Ein Überblick über zentrale Aussagen aus Lindners Auftritt:
Positionierung der FDP
„Unser Weg ist, nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung zu nehmen, sondern den Menschen zu vertrauen und ihnen auch wieder Freiheit zu geben“, sagt Lindner. Andere Parteien setzten auf „mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratismus, mehr Anmaßung von Wissen auch in der Politik“. Die FDP dagegen wolle „das Vertrauen auf die Menschen“ setzen und ihnen die Möglichkeit geben, „neue Ideen zu entwickeln“. Lindner bezeichnet die FDP zugleich als „eine Partei staatspolitischer Verantwortung“.
Wahlziel und Koalitionsoptionen
„Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land“, macht Lindner klar. Die Partei solle bei der Wahl so stark werden, „dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheiten ausgeschlossen sind“. Die FDP wolle dafür sorgen, dass Deutschland „aus der Mitte regiert wird“.
Zu konkreten Koalitionsoptionen oder -wünschen äußert sich Lindner nicht. Bekannt ist, dass die FDP Bündnisse mit Linken und AfD ausschließt.
Lindner bekräftigt zudem, dass es in einer Regierung mit den Liberalen „keine höhere Belastung“ von Arbeitnehmerlöhnen geben werde. Das Gleiche gelte für diejenigen, die „Verantwortung für Arbeitsplätze“ haben.
Erste Priorität nach der Corona-Krise sei es, die Wirtschaft zu stärken. „Ohne starkes wirtschaftliches Fundament bleiben soziale und ökologische Versprechungen unfinanzierbare und daher unrealistische Träume.“
Politische Konkurrenz
Kein Wort verliert Lindner über die AfD, erwähnt sie nicht einmal. Die Linke kommt in seiner Rede nur an einer Stelle vor, nämlich als Lindner vor deren Regierungsbeteiligung warnt. Schließlich habe die Partei gerade erst eine „bekennende Trotzkistin“ an ihre Spitze gewählt, sagt er mit Blick auf die Vorsitzende Janine Wissler und deren frühere Mitgliedschaft in der Linken-Gruppierung Marx21.
Über die SPD urteilt er, sie habe der Arbeitnehmerschaft nichts anzubieten „außer höheren Steuern“. Zwar sei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz „eine respektable Persönlichkeit mit Erfahrung“, jedoch trete die Partei nicht mit Scholz‘ Programm an.
Den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet lobt Lindner zunächst ebenfalls – dieser sei ein „großer Integrator“. Allerdings scheine der CDU-Vorsitzende inzwischen auch das Wahlprogramm der Grünen zu integrieren, ätzt er. Als wichtigste Frage an Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock formuliert Lindner, ob sie sich mit Stimmen der Linken ins Kanzleramt wählen lassen würde.
Lage der FDP
„Die Situation der FDP gibt Anlass zu Optimismus“, findet Lindner. Sie habe derzeit „sehr gute Umfragen“; viele Menschen im Land setzten „Hoffnung in uns“. Dies sei eine große Chance, bringe aber auch große Verantwortung mit sich.
Zur Entwicklung der Mitgliederzahl sagt Lindner, die FDP werde wahrscheinlich dieses Jahr wieder die Marke von 70.000 überschritten. Es wäre das erste Mal seit 2009, dass es so viele FDP-Mitglieder gibt.
Die gute Lage sei „das Ergebnis von harter Arbeit“, betont Lindner. Das Selbstbewusstsein, einen Beitrag für die Zukunft des Landes leisten zu können, müsse allerdings verbunden sein mit „Demut und Bescheidenheit“, mahnt er.