Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den Beschluss des FDP-Bundesparteitags zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert. Es handele sich um einen „populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“, erklärte die Gewerkschaft am Sonntag. „Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, betonte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union.
Der FDP-Parteitag hatte am Samstagabend mit knapper Mehrheit einen Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm angenommen, der eine Senkung des Rundfunkbeitrags und eine Reduzierung der Zahl der öffentlichen Radio- und Fernsehkanäle verlangt. Wörtlich heißt es nunmehr im Wahlprogramm: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte vergeblich für eine Ablehnung des Antrags geworben. Angesichts der Pensionskosten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie der steigenden Kosten sei eine Forderung nach Senkung des Rundfunkbeitrags „unrealistisch“, sagte er. Der Antrag erhielt jedoch letztlich eine hauchdünne Mehrheit von 50,7 Prozent.
Im Wahlprogramm wird zudem gefordert, die Sender sollten sich „primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren“. Im Internet sollten sie den Angeboten privater Medien keine Konkurrenz machen.
DJV-Chef Überall wies in seiner Kritik an den FDP-Beschlüssen auch darauf hin, dass die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt sei. „Der Bundestag ist nicht zuständig“, betonte er und fügte hinzu: „Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?“
