Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als „sinnloses Unterfangen“ kritisiert. „Er macht ja nur – wenn überhaupt – sehr früh Sinn“, sagte Domscheit-Berg am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Bei einer Einführung des Nachweises „sechs oder acht Wochen zu spät“ sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle.
Eine Einführung des digitalen Impfnachweises noch vor den Ferien beziehungsweise bis Ende Juni, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Woche in Aussicht stellte, halte sie für unrealistisch. „Das wird ganz sicher nichts werden“, sagte Domscheit-Berg. Dafür brauche es unter anderem eine einheitliche Praxissoftware, die sich nicht so schnell programmieren lasse.
Auch fälschungssicher sei der digitale Nachweis nicht, zumal der gelbe Impfausweis nach wie vor zulässig bliebe. Dann drohe die Übertragung von einem gefälschten analogen Ausweis in einen digitalen Ausweis. Für die Netzpolitikerin sei das Vorhaben ohnehin nur „reine Symbolpolitik“: „Man kann einfach nicht in ein paar Monaten nachholen, was man beim Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen vernachlässigt hat“, sagte sie.
