In der jahrelangen Debatte um eine vor allem von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis hält die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) im Falle einer Regierungszusammenarbeit Kompromisse für denkbar. Ludwig bekräftigte zwar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag, dass die Union „in der Frage der Legalisierung nicht nachgeben“ und dies weiterhin ablehnen werde.
Sie sprach sich aber dafür aus, entsprechende Verstöße von Erwachsenen künftig nicht mehr als Straftat zu werten, sondern als Ordnungswidrigkeit. „Mir geht es beim Thema Cannabis ausschließlich um den Schutz der Jugendlichen, weil bis zur vollen Entwicklung des Gehirns im Alter von etwa 22 Jahren das regelmäßige Kiffen fatale Wirkungen hat“, sagte Ludwig. Cannabis sei „kein harmloses Kraut“.
Auch bei Jugendlichen plädierte sie für eine Entkriminalisierung in bestimmten Fällen. „Es ist nicht die angemessene staatliche Antwort, schon beim ersten Cannabis-Delikt gleich die Strafrechtskeule herauszuholen“, betont sie. Dies könne künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, bei gleichzeitiger Verpflichtung zu einer Suchtberatung. FDP und Grüne treten für eine Legalisierung von Cannabis ein.
