Die Einigung über die von der großen Koalition angestrebte Verbesserung der Einkommen in der Altenpflege verzögert sich. Die Verhandlungen dazu dauern weiter an, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin sagte. Er hoffe zwar, dass das Gesetz am Mittwoch ins Kabinett kommt. Es könne aber auch noch zu einem späteren Zeitpunkt im Umlaufverfahren beschlossen werden.
Heil äußerte die Erwartung, die angestrebte Neuregelung noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Sollte das nicht zustande kommen, würde der Applaus für die Pflegekräfte während der Corona-Pandemie „in den Ohren vieler als zynisch nachhallen“ .
Die SPD ist sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig darin, dass in der Altenpflege künftig stets nach Tarif bezahlt werden soll. Über die Ausgestaltung des Gesetzes gibt es aber noch Differenzen, insbesondere was die Finanzierung anbetrifft. „In der Altenpflege brauchen wir eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsentgelte und Löhne“, sagte Heil.
Es komme dabei „auf eine gute Lösung an“, sagte Heil. „Mir geht es um richtige Tarifverträge, nicht um irgendwelche Lücken oder gar um eine Tarifbremse, die in einzelnen Betrieben dazu führt, im Zweifelsfall in Einzelfällen dazu führt, dass anständige flächendeckende Tariflöhne nicht refinanziert werden.“ Zugleich müssten die Eigenanteile für zu Pflegende begrenzt werden.
Sobald eine Einigung auf Regierungsebene getroffen ist, soll dies im Bundestag an das dort bereits beratene Gesetz zur Gesundheitsversorgung angehängt werden. Dazu ist bislang für Freitag die Schlussabstimmung anberaumt, dies dürfte sich aber verzögern.
