Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür“, sagte er dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Aber das ist derzeit nicht der Fall.“
Das Patent allein reiche nicht, fuhr der Minister fort. Nötig sei auch das Wissen, wie der Impfstoff produziert werden solle. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte Müller dem Magazin.
Er reagierte damit vor allem auf einen Vorstoß aus Washington – die dortige Regierung äußerte ihre Bereitschaft, sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Zuspruch kam auch aus der EU.
Müller sprach sich stattdessen für eine größere internationale Zusammenarbeit bei der Produktion der Impfstoffe aus. „Deshalb sollten aus meiner Sicht dringend mehr gezielte Lizenzproduktionen und ein Technologietransfer stattfinden“, sagte der Entwicklungsminister. Dabei müsse „ein gutes Matching“ zwischen Lizenzinhabern und Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern organisiert werden.
Potenzielle Lizenznehmer in Südafrika, Ghana oder dem Senegal könnten allerdings „frühestens Ende des Jahres so weit sein, Impfstoffe abzufüllen und später auch zu produzieren“, gab Müller zu bedenken. Bei den sogenannten mRNA-Impfstoffen dauere es noch länger.
