In der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe hat die EU die US-Regierung erneut zu einer Präzisierung ihres Vorschlages aufgefordert. Die EU sei bereit, „konkrete Vorschläge zu geistigen Eigentumsrechten für Impfstoffe zu diskutieren“, sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am Mittwoch im Europaparlament. „Wir brauchen aber mehr Informationen darüber, was die Vereinigten Staaten planen.“
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Mai überraschend signalisiert, dass sie eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe unterstützen will. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte aber nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erklärt, die Europäer sähen in diesem Schritt „keine Wunderlösung“, der schnell mehr Impfstoff für ärmere Länder bringen werde.
Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte vor den Abgeordneten, die Ausweitung der Produktion bleibe für die EU „Priorität Nummer eins“. Es gehe dabei auch darum, weitere Exporte zu ermöglichen. Die Europäer seien aber bereit konstruktiv zu prüfen, „inwieweit Vorschläge für eine gezielte und zeitlich begrenzte Befreiung von den Rechten des geistigen Eigentums zu diesen Zielen beitragen“.
Der US-Vorschlag scheine sich von ähnlichen Forderungen nach Patent-Aussetzungen von Ländern wie Indien oder Südafrika zu unterscheiden, sagte Santos Silva. Aus Sicht der EU sollte es zunächst darum gehen, weitere Möglichkeiten der „Flexibilität“ innerhalb des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips) umzusetzen, um den Export von Impfstoffen in Länder ohne Produktionskapazitäten zu ermöglichen.
