Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Neben dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie geht es um die die Vorbereitung der konkreten Umsetzung der verschärften Klimaziele der EU. Dabei steht der EU in den kommenden Wochen noch eine schwierige Diskussion bevor. Vor allem osteuropäische Länder, die noch stark von Kohle abhängig sind, warnen vor zu einschneidenden Maßnahmen.
Im Kampf gegen Covid-19 wollen die Staats- und Regierungschefs trotz nun schneller voranschreitenden Impfungen angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten zur Vorsicht aufrufen. Gleichzeitig wollen sie sich bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU abstimmen. Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen Impfstoff an ärmere Länder zu spenden.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte die in der vergangenen Woche erfolgte Einigung mit dem Europaparlament auf ein EU-weit gültiges Impfzertifikat. Das digital lesbare Dokument soll ab dem 1. Juli das Reisen in Europa erleichtern.
Dies sei für „Österreich wichtig, denn bei uns hängen viele Jobs vom Tourismus ab“, sagte Kurz. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verwies darauf, dass es derzeit noch viele Fälschungen von Impfnachweisen auf Papier gebe.
Deutlich kontroverser dürfte die Diskussion in der Klimafrage ausfallen. Denn es geht es um die Umsetzung des verschärften EU-Ziels bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030. Dieses hatten die EU-Staaten im Dezember von einer Verringerung um 40 auf nun 55 Prozent angehoben. Die EU-Kommission will zur Umsetzung Mitte Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, die letztlich auch den Weg zur Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 ebnen sollen.
Bulgarien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie eine Verringerung des nationalen Ausstoßes um 55 Prozent für nicht machbar halten. Die Staats- und Regierungschefs hatten deshalb im Dezember vereinbart, dass das 55-Prozent-Ziel gemeinschaftlich erreicht werden soll – andere EU-Staaten müssten also mehr leisten.
Alle Mitgliedstaaten müssten aber „hier einen Beitrag leisten“, forderte Kurz. Atomstrom dürfe dabei „keine Alternative sein“. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Atomenergie sei „kein Zukunftsprojekt“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend zum Auftakt des Gipfels von einer „wichtigen Vordiskussion“ gesprochen. Beschlüsse zur Klimafrage würden aber noch nicht getroffen, kündigte sie an. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits „in Vorleistung getreten“ sei. „Wir wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen und werden damit einen guten Beitrag zu den europäischen Lösungen finden“, sagte Merkel.
Parallel laufen auch noch Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und Vertretern der Mitgliedstaaten zu Details des verschärften Ziels für 2030. „Wir wollen keine Einmischung in die Verhandlungen“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die Staats- und Regierungschefs sollten die zuständigen Gesetzgebungsinstanzen ihre Arbeit machen lassen.
Am Montagabend hatten die Staats- und Regierungschefs wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs und der Festnahme eines Exil-Oppositionellen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt. Dazu gehören die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Dies muss nun noch durch den Ministerrat oder auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
Zudem soll es Sanktionen gegen Verantwortliche und auch Unternehmen geben. In der Gipfelerklärung ist ausdrücklich von „gezielten Wirtschaftssanktionen“ die Rede, die sich auf ganze Branchen beziehen können. Hierzu soll die EU-Kommission nun „ohne Verzögerung“ Vorschläge unterbreiten.
