EU-Gipfel verurteilt „provokatives“ Verhalten Russlands

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben das jüngste Vorgehen Russlands gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer verurteilt. Russlands Handlungen seien „illegal, provokativ und störend“, erklärten die Teilnehmer des EU-Gipfels in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Sie erklärten dabei ihre Solidarität mit Tschechien, das dem russischen Geheimdienst vorwirft, für die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verantwortlich zu sein.

Die Beratungen waren Teil einer „strategischen Debatte“ über den weiteren Kurs der Beziehungen zu Moskau. Konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassten die Staats- und Regierungschefs noch nicht. Die Gipfel-Teilnehmer forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission auf, bis zum nächsten Gipfel im Juni „einen Bericht mit Handlungsoptionen“ zu erstellen.

Die Spannungen zwischen der EU und Russland hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Als Reaktion auf Sanktionen der EU im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte die russische Regierung Anfang Mai ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Vertreter aus der EU verhängt. Unter ihnen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova.

Wegen der Vorwürfe zu dem Munitionslager in Tschechien haben die Regierung in Prag und andere Mitgliedstaaten russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen und stufte Tschechien als „unfreundlichen Staat“ ein.

Für Sorge in der EU sorgte auch der jüngste massive Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine. Ausdrücklich bekräftigten die Staats- und Regierungschefs nun auch ihre „Unterstützung für östliche Partner“. Die EU hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt.

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