Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Sozialgipfel in Portugal hinter konkrete Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung bis zum Jahr 2030 gestellt. Sie verabschiedeten in Porto am Samstag eine Erklärung zur Stärkung der EU-Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Betont wird dabei auch die Notwendigkeit der Hilfe für junge Menschen, deren Berufs- und Ausbildungspläne durch die Pandemie stark beeinträchtigt worden seien.
„Dies ist ein wichtiges Ergebnis und könnte der Beginn eines gerechteren Europas sein“, erklärte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini. Angesichts der erwarteten Verwerfungen durch Klimawandel und Digitalisierung müsse aber auch „massiv in die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und neuer Industrien investiert werden“. Sonst drohten „schwarze Löcher bei der Beschäftigung“ in Europa.
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten in der Erklärung einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung einer „europäischen Säule sozialer Rechte“. Sie war beim letzten EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg im Jahr 2017 verabschiedet worden und führt 20 Grundprinzipien für ein soziales Europa auf.
Der Aktionsplan nennt nun drei Hauptziele bis 2030: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent, Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr und die Verringerung der Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder. Die EU-Kommission soll Fortschritte jährlich bewerten und den Mitgliedstaaten Empfehlungen geben, um sie zu erreichen.
Die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung und kämen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zum richtigen Zeitpunkt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Denn in allen Mitgliedstaaten ist es ja so, dass gerade junge Menschen sehr stark beeinträchtigt sind, aber auch viele Arbeitsplätze in Gefahr sind, gerade im Dienstleistungssektor.“ Deshalb sei die soziale Säule der EU „von ganz besonderer Wichtigkeit. „
„Europa muss ein Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstandes sein“, heißt es in der EU-Erklärung. „Wir werden Bildung und Kompetenzen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen.“ Dies sei auch nötig, weil der Umbruch durch Klimawandel und Digitalisierung „viele Herausforderungen mit sich bringen“ werde. Er erfordere „mehr Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Höherqualifizierung und Umschulung“.
Tagelang hatten die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel um eine Passage gerungen, die ursprünglich den Begriff „Geschlechtergleichheit“ beinhalten sollte. Polen und Ungarn blockierten dies aber vor dem Hintergrund christlicher Familienbilder in ihren Ländern, weil sie darin einen Verweis auf LGBT-Rechte sahen.
Der Begriff kommt nun in der Erklärung nicht mehr vor. Europa wolle „die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Gleichzeit und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“, heißt es. Zudem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der europäischen Säule sozialer Rechte verwiesen. Dort werden nur „Frauen und Männer“ genannt.
