Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Das britisch-schwedische Unternehmen müsse eine Mindeststrafe von zehn Millionen Euro zahlen sowie „zehn Euro pro Dosis und jeden Tag Verzögerung“, forderten die Anwälte der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel. Sie warfen Astrazeneca in dem Verfahren eine „eklatante Verletzung“ von Vertragspflichten vor.
Die EU hatte im vergangenen Jahr insgesamt 300 Millionen Dosen bei Astrazeneca bestellt. Statt 120 Millionen Dosen im ersten Quartal lieferte das Unternehmen aber nur 30 Millionen. Es verwies dabei auf anfängliche Produktionsprobleme. Aber auch für das zweite Quartal sagte Astrazeneca dann nur 70 statt der vereinbarten 180 Millionen Dosen zu. Insgesamt fehlen damit im ersten Halbjahr aus jetziger Sicht 200 Millionen Dosen.
Die Lieferverzögerungen hatten die EU-Impfkampagne im Winter schwer belastet. Für Verärgerung in der EU sorgte insbesondere, dass die Lieferungen von Astrazeneca an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden. Die EU-Kommission hatte Astrazeneca deshalb Ende April vor der belgischen Justiz verklagt.
Das britisch-schwedische Unternehmen habe „nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt“, um die EU rechtzeitig zu beliefern, sagte Klägeranwalt Rafaël Jeffareli. Statt dessen habe das Unternehmen „50 Millionen Dosen in Drittstaaten abgezweigt“.
Dabei habe Astrazeneca die Möglichkeit gehabt, sechs Produktionsstätten zu mobilisieren, um die EU nach dem im September geschlossenen Vertrag rechtzeitig zu beliefern, sagte der Anwalt. Er verwies darauf, dass etwa Ende vergangenen Jahres aus der Produktionsstätte im niederländischen Halix auch Impfstoff nach Japan geliefert worden sei.
Astrazeneca weist die Forderungen der EU zurück: Der Vertrag schreibt demnach lediglich vor, dass das Unternehmen sich bestmöglich anstrenge, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Das Unternehmen habe bisher gut 60 Millionen Dosen an die EU geliefert, sagte dessen Anwalt Hakim Boularbah vor Gericht. Es werde „alles in Bewegung setzen, um die Probleme zu beseitigen“ und die Produktion zu steigern. Ziel sei die Lieferung der gesamten 300 Millionen Dosen. Ein Urteil in dem Verfahren ist erst in mehreren Wochen zu erwarten.
Die Kommission, die die Impfstoffe im Auftrag der Mitgliedstaaten beschafft, hatte Astrazeneca ursprünglich als einen Hauptlieferanten für die EU-Impfkampagne vorgesehen. Für weitere Lieferungen für Auffrischungsimpfungen und die Impfungen von Kindern setzt sie jetzt vor allem auf Biontech/Pfizer. Hierzu wurde mit den Firmen aus Deutschland und den USA vergangene Woche ein Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen geschlossen.
