Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst weiter von der Online-Plattform Facebook verbannt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Internetkonzerns erklärte am Mittwoch, die Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar sei „gerechtfertigt“ gewesen. Nicht zulässig sei aber die gegen Trump verhängte „unbefristete Sperrung“. Facebook muss den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen.
„Präsident Trumps Handlungen in den sozialen Netzwerken ermutigten zur Gewalt, legitimisierten Gewalt und waren ein schwerer Verstoß gegen die Facebook-Regeln“, erklärte Aufsichtsgremiums-Vertreter Thomas Hughes. Mit seinen unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen und seinen fortwährenden Aufrufen zum Handeln habe Trump ein Umfeld geschaffen, „in dem ein ernstes Risiko von Gewalt möglich war“.
Angesichts der „Schwere der Regelverstöße und des anhaltenden Risikos von Gewalt“ habe Facebook richtig gehandelt, Trumps Konten vorübergehend zu sperren, erklärte das sogenannte Oversight Board, das manchmal auch als „Oberster Gerichtshof“ bei Facebook bezeichnet wird. Nicht zulässig sei dann aber die „unbefristete Sperrung“ gewesen. Diese sei im Facebook-Regelwerk nicht vorgesehen und deswegen „willkürlich“.
Facebook könne entweder eine „zeitlich begrenzte Sperrung“ verhängen oder ein Nutzerkonto „dauerhaft“ schließen, erklärte das Aufsichtsgremium. Das Online-Netzwerk müsse auf Trump dieselben Regeln anwenden wie auf andere Nutzer auch. Das Aufsichtsgremium gab Facebook nun sechs Monate Zeit, um eine „angemessene Strafe“ zu finden.
Wegen der Kapitol-Erstürmung hatten auch der Kurzbotschaftendienst Twitter – bis dahin Trumps wichtigstes Online-Sprachrohr – und die zu Google gehörende Videoplattform Youtube den damaligen Präsidenten gesperrt. Das Vorgehen der Online-Plattformen stieß zwar auf viel Zustimmung. Zugleich wurden aber Sorgen hinsichtlich der Macht der Internetriesen über öffentliche Meinungsäußerungen laut, insbesondere mit Blick auf Staats- und Regierungschefs und andere Politiker.
Facebook beauftragte noch im Januar sein unabhängiges Aufsichtsgremium zu prüfen, ob die Sperre aufrecht erhalten oder aufgehoben wird. Die Entscheidung des Oversight Board, dem Juristen, Bürgerrechtsexperten und Journalisten angehören, ist für den Konzern laut eigenen Vorgaben bindend – und dürfte eine Signalwirkung für alle Online-Plattformen haben.
Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg erklärte, der Konzern werde die Argumente des Gremiums prüfen und dann eine „klare und angemessene“ Entscheidung treffen. „In der Zwischenzeit bleiben Herr Trumps Konten gesperrt.“
Trump selbst kritisierte das Vorgehen von Facebook und anderen Internetkonzernen scharf. „Was Facebook, Twitter und Google getan haben, ist eine absolute Schande und eine Peinlichkeit für unser Land“, erklärte der Rechtspopulist. „Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ist die Redefreiheit weggenommen worden, weil die radikalen linken Irren Angst vor der Wahrheit haben.“
Radikale Anhänger Trumps hatten das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigt werden sollte. Es gab fünf Tote. Stunden nach Beginn der Gewalt appellierte der abgewählte Präsident in einem Facebook-Video zwar an seine Anhänger, „friedlich“ nach Hause zu gehen. Er drückte ihnen aber zugleich mit den Worten „Wir lieben euch. Ihr seid etwas sehr Besonderes“ seine Unterstützung aus.
Später schrieb Trump außerdem in einem Facebook-Post über die Kapitol-Erstürmung, „solche Dinge“ würden eben geschehen, wenn „großartige Patrioten“ eines Wahlsiegs beraubt würden. Beide Posts wurden von Facebook gelöscht und nun in der Erklärung des Aufsichtsgremiums explizit genannt.
Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage anzuerkennen, und verbreitet weiter die Verschwörungstheorie von angeblichem massiven Wahlbetrug. Der von den Online-Plattformen verbannte Ex-Präsident veröffentlicht inzwischen wieder regelmäßig Erklärungen, die per E-Mail an Medien verschickt werden. Am Dienstag lancierte er zudem eine Blog-ähnliche Website, auf der Besucher seine Posts auf Facebook und Twitter teilen können.
