Finanzminister Scholz fordert „Mietenmoratorium“

Olaf Scholz - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag
Olaf Scholz - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen und Vonovia zeigt: Der Mieterschutz muss ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte der Vizekanzler dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Um die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen, sei „ein Mietenmoratorium für die nächsten Jahre nötig“, sagte Scholz.

„Und wenn ein – selbst gewähltes – Mietenmoratorium offensichtlich für einen Dax-Konzern kein Problem ist, kann es dagegen keine vernünftigen Einwände mehr geben“, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu. Bei allem führe aber kein Weg daran vorbei, „dass die beste Antwort auf Wohnungsmangel das Bauen ist“, sagte Scholz der Zeitung. „Das steht im Mittelpunkt unserer Wohnungspolitik: das Bauen von bezahlbarem Wohnraum.“

Die Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen hatten sich am Montag auf einen Zusammenschluss geeinigt. Sollten die Kartellbehörden zustimmen, würde durch den Zusammenschluss Europas größter Konzern für Wohnimmobilien entstehen. In Deutschland allein besäße das Unternehmen dann rund 500.000 Mietwohnungen.

Zugleich stellten die Unternehmen eine enge Zusammenarbeit mit der Politik und Lösungen insbesondere für den Berliner Wohnungsmarkt in Aussicht. So wollen die Unternehmen reguläre Mieterhöhungen für die nächsten drei Jahre auf maximal ein Prozent begrenzen. Bis 2026 sollen Mieterhöhungen dann maximal in Höhe des Inflationsausgleichs erfolgen. Die Konzerne stellten dem Land Berlin außerdem den Kauf von rund 20.000 Wohnungen in Aussicht.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner begrüßte es am Mittwoch im Inforadio des RBB, dass das Land Berlin im Zuge der Fusion 20.000 Wohnungen zurückkaufen könne. Dies zeige, dass die Immobilien-Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber der Stadt ernst nehme, sagte er. „Es zeigt vor allen Dingen, dass die Immobilienwirtschaft bereit ist, an den Problemen mitzuarbeiten und dass man in Gesprächen mit der Immobilienwirtschaft ganz offenkundig viel erreichen kann.“ Wegner zeigte sich optimistisch, dass das Geschäft wie geplant im August abgeschlossen werden könnte.

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