Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der erwarteten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Kabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. „Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem sie konkrete und sozial ausgewogene Umsetzungsmaßnahmen liefert.“
Der Weg zur Klimaneutralität werde „für niemanden ein Spaziergang“ und könne „ohne klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Umsetzbarkeit schnell in einer Sackgasse enden“, fügte Körzell hinzu. Er forderte in diesem Zusammenhang auch beschäftigungssichernde Maßnahmen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sprach sich für eine soziale Klimapolitik aus. „Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein“, sagte er dem RND. „Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.“
Ein umweltbewusstes Leben dürfe „kein Luxus für wenige sein und Klimaschutz kein Elitenprojekt“, betonte Schneider. „„Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, droht eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land. Es wäre fatal, wenn jetzt Klimaschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt wird.“
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für das neue Klimaschutzgesetz, das eine CO2-Minderung um 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045 festschreiben soll.
