Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet. Ein entsprechender Eilantrag wurde beim Landesparteitag in Stuttgart am Samstag mit 75,6 Prozent der Stimmen angenommen. Hintergrund sind Rassismusvorwürfe gegen Palmer im Zusammenhang mit dem früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte Palmers Äußerungen zuvor als „rassistisch und abstoßend“ kritisiert. „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen“, schrieb Baerbock auf Twitter.
Palmer hatte sich auf Facebook über Kritik an den Ex-Nationalspielern Jens Lehmann und Aogo geäußert. Daraufhin wurde Palmer in einem Facebook-Kommentar selbst Rassismus vorgeworfen. Auf diesen Kommentar reagierte Palmer wiederum mit einer rassistischen und obszönen Antwort. Palmer sagte am Samstag der „Bild“-Zeitung, sein „ironischer Kommentar“ sei ein „erkennbar völlig grotesker und irrer Rassismusvorwurf gegen Aogo“ gewesen. Er habe sich mit Aogo solidarisiert.
Sinn seines „ironischen Kommentars“ sei gewesen: „Wenn man unbedingt will, kann man jedem einen Rassismus-Vorwurf machen.“ Er habe sich „mit Aogo gegen seine Verbannung vom Bildschirm wegen eines unbedachten Satzes solidarisiert“. Nun wollten ihn einige wegen Rassismus durch Parteiausschluss maßregeln, sagte Palmer der „Bild“-Zeitung. Das sei „geradezu ein Lehrstück für die Entstehung eines repressiven Meinungsklimas in unserem Land“.
Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Der 48-Jährige hatte schon häufig mit seiner provokanten Art für Kritik auch in der eigenen Partei gesorgt.
Palmer reagierte auf den Eilantrag zu dem Parteiausschlussverfahren mit den Worten: „Ich möchte mich vor einem Parteigremium dafür rechtfertigen.“ Er sei mehr denn je davon überzeugt, dass die Partei ihn brauche, sagte er beim Parteitag.
Kanzlerkandidatin Baerbock hatte am Samstagvormittag auf Twitter geschrieben: „Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“ Sie fügte hinzu: „Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Parteiausschlussverfahren gegen Palmer „definitiv überzogen“. Zwar könne er die Reaktion Baerbocks nachvollziehen, „da die Äußerung von Boris Palmer mehr als eine Provokation gewesen ist“, sagte Kubicki am Samstag der Funke-Mediengruppe. „Allerdings ist das eingeleitete Parteiausschlussverfahren definitiv überzogen.“
