Die Grünen pochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auf ein deutliches Nachsteuern bei den deutschen Klimazielen. Parteichef Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Bewegung auch auf Seiten der Koalition und bekräftigte die Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen. Er stellte jedoch auch klare Forderungen, die teils deutlich über die Pläne von Union und SPD hinausgehen.
Wichtige Eckpunkte seien für die Grünen die Verringerung des CO2-Ausstoßes um minus 70 Prozent bis 2030, verglichen mit dem Stand von 1990, das Vorziehen des Kohleausstiegs bis ebenfalls 2030 sowie parallel die Verdopplung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien. Habeck plädierte hier für eine „Ausbaupflicht Solar auf allen neuen Dächern“.
Der CO2-Preis für Wärme und Verkehr solle bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden, verlangte Habeck. Die Mehreinnahmen sollten aber den Menschen komplett zurückgegeben werden, am besten durch einen „jährlichen Scheck für jeden Haushalt“, ansonsten auch durch eine Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage.
Das Ausbauziel für Solarenergie wollen die Grünen laut Habeck auf zehn bis zwölf Gigawatt pro Jahr anheben, für Onshore Wind auf fünf bis sechs Gigawatt und für Offshore Wind mit 2035 auf insgesamt 35 Gigawatt installierte Leistung. Auch sollten ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
Der Richterspruch aus Karlsruhe habe gezeigt: „Klimaschutz ist Freiheitsschutz“, betonte Habeck. „Das Klima schützen bedeutet, Menschenwürde und Freiheitsrechte zu schützen und zu bewahren für die Zukunft.“ Bereits am Wochenende hatten die Grünen die Koalition zu Gesprächen über ein neues Klimaschutzgesetz aufgefordert.
