Die Grünen verlangen von Bundesinnenminnister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart gegenüber der umstrittenen Querenker-Bewegung. „Die zahlreichen Corona-Leugner und die beteiligten Rechtsextremen profitieren aktuell von den Analyseschwächen der Sicherheitsbehörden“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). „Offene Verbreitung von Antisemitismus und Holocaustleugnung sowie die Verbreitung bekannter rechtsextremer Verschwörungstheorien müssen auch als solche erkannt werden.“
„Wir brauchen also jetzt mehr als warme Worte des Bundesinnenministers“, sagte Mihalic. „Konsequentes Vorgehen gegen alle Ausprägungen des Rechtsextremismus ist entscheidend.“ In dem aktuellen Bericht tauchten die Straf- und Gewalttaten aus dem Querdenken-Spektrum, die in Teilen rechtsextrem motiviert seien, noch nicht auf.
„Im Jahr 2020 haben wir den Höchststand der Straf- und Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus erreicht“, beklagte Mihalic. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs. „Wir müssen mit einem weitaus größeren Dunkelfeld rechnen, denn zahlreiche Betroffene bringen Vorfälle nicht zur Anzeige.“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Taten, nämlich mehr als 23.000, seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin. Dies sei eine Zunahme um 5,7 Prozent und ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.
