Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes im Grundsatz begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition sich jetzt bewegt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Unsere Zahlen sind einen Tick ehrgeiziger: Wir halten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Und wir wollen so schnell es geht die 100 erreichen“, fügte Habeck hinzu.
Die Regierung müsse die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen hinterlegen, „sonst sind sie nur Zahlen in einem Gesetz“, sagte Habeck den Blättern. Konkret forderte der Parteivorsitzende einen konsequenten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Abbau der umweltschädlichen Subventionen und einen höheren CO2-Preis. „Das sind Dinge, die gleichzeitig mit beschlossen werden sollten, daran wird die Regierung gemessen“, sagte Habeck.
Das Verfassungsgerichtsurteil von vergangener Woche sei bemerkenswert, weil es stark von den Freiheitsrechten gerade der jungen Generation ausgehe, betonte Habeck. Klimaschutz sei häufig als Gegenteil von Freiheit dargestellt worden. Damit sei jetzt Schluss. „Klimaschutz ist Freiheitsschutz“ betonte der Grünen-Politiker.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
