Grünen-Chef Robert Habeck hält trotz heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei an seiner Forderung nach Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine fest. „Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sondern die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn die Ukraine „fällt“, sei dies „eine Einladungen an Russland, andere Konflikte ebenfalls eskalieren zu lassen.“
Habeck zeigte Verständnis dafür, dass seine Äußerungen in der eigenen Partei Unruhe ausgelöst haben. „Grüne haben eine pazifistische Tradition, und das ist auch gut, dass wir uns schwer tun mit der Debatte über Waffen insgesamt“, sagte er. „Es ist ja ein Ehrenprädikat der Partei, dass man nicht hinter jedem Kriegsschrei sofort hinterherstürmt.“ Die Grünen hätten aber „auch eine lange Tradition, der Ukraine zu helfen“.
Der Grünen-Chef zeigte sich beeindruckt von seinem Besuch an der Frontlinie in der Ost-Ukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Rebellen gegenüberstehen. Die ukrainischen Kräfte seien dort russischen Scharfschützen ausgesetzt – „und dann zu sagen, wir machen das alles mit diplomatischen Dingen, mit diplomatischen Gesprächen, ist natürlich richtig, aber trotzdem sollte man Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs doch zur Verfügung stellen“.
Habeck verwies auf den Aufmarsch russischer Truppen und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. „Und Deutschland liefert keine Medivacs, keine Nachtsichtgeräte, keine Kampfmittelbeseitigung“, sagte er. „Irgendwas muss man halt tun, um nicht nur seine Worte wie Hohn klingen zu lassen.“
Der Grünen-Chef betonte, er habe „bewusst“ von Defensivwaffen für die Ukraine gesprochen – auch wenn ihm klar sei, dass solche Waffen zweckentfremdet werden können. „Auf gepanzerten Fahrzeugen kann natürlich ein Maschinengewehr aufgebaut und stationiert werden“, sagte er. „Deswegen ist es eine Waffe. Aber im Wesentlichen sind die Dinger dazu da und werden auch so bestellt, um Verletzte zu transportieren beispielsweise.“
Habeck hatte in den vergangenen Tagen mit den Spitzen von Staat und Regierung in der Ukraine gesprochen – und daraufhin dafür plädiert, dass Deutschland Defensivwaffen an das Land liefere. Kritik daran kam aus den eigenen Reihen, aber auch von SPD, FDP, Linken und CDU.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass der Konflikt in der Ukraine aus Sicht der Regierung politisch gelöst werden müsse. Deutschland unterstütze die Ukraine in vielfältiger Weise. Es verfolge zugleich eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“, für die Ukraine würden keine Genehmigungen zum Export von Kriegswaffen erteilt.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf Habeck einen „außen- und sicherheitspolitischen Offenbarungseid“ vor. „Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, erklärte Dagdelen.
