Grünen-Chef Robert Habeck ist grundsätzlich offen für Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“, sagte Habeck dem Deutschlandfunk bei einem Besuch in Kiew. Er äußerte sich demnach vor Journalisten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Habeck betonte demnach die pazifistische Grundhaltung der Grünen. Angesichts des Konflikts mit prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine könne man dem Land jedoch eine Hilfe zur Verteidigung nicht blockieren, sagte der Parteichef dem Bericht zufolge weiter.
Der Grünen-Vorsitzende bekräftigte demnach während seines Besuchs auch das Nein der Grünen zur Ostseepipeline Nord Stream 2. Er habe darauf hingewiesen, dass der Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland in der Ukraine als Verrat wahrgenommen werde. Er selbst halte diese Haltung für berechtigt. Bislang laufen die Gaslieferungen aus Russland zu einem erheblichen Teil über die Ukraine.
„Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig“, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Habeck verkenne „das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine“. Man dürfe dort jetzt „nicht erneut Öl ins Feuer gießen“. Ähnlich äußerte sich die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. „Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren“, warnte sie in Berlin.
Ablehnend äußerte sich auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze benutzen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Einen solchen Wettlauf könne Russland nur gewinnen.
Widerspruch bekam Habeck auch aus den eigenen Reihen. „Ich halte es nach wie vor für richtig, dass die Bundesregierung keine Waffen in Kriegsgebiete liefert“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, den RND-Zeitungen. Vorsichtiger äußerte sich der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Lieferungen zur „Minenräumung und Aufklärungssysteme machen auf jeden Fall Sinn. Andere Systeme wie beispielsweise eine Luftabwehr gegen Drohnen muss man prüfen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk.
