Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgeworfen wird. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die „den Terror unterstützen“, erklärte Seehofer am Mittwoch auf Twitter. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden am Morgen etwa 20 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht; mehrere hundert Polizeibeamte waren an den Einsätzen beteiligt.
Dabei wurden unter anderem Bargeld, Unterlagen und Mobiltelefone beschlagnahmt, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Nachmittag sagte. Die Schwerpunkte der Einsätze hätten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gelegen.
Im nordrhein-westfälischen Dorsten wurde laut Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Wohnung einer „zentralen Figur“ durchsucht. Es handle sich dabei um einen früheren Vorsitzenden des bereits im Jahr 2014 verbotenen Spendensammelvereins „Waisenkinderprojekt Libanon“, der sich jetzt auch in dessen Nachfolgeorganisationen engagiere. In seiner Wohnung seien „erhebliche Mengen“ an Bargeld und Datenträgern beschlagnahmt.
„Unsere Freundschaft zum Staate Israel und zum israelischen Volk verbietet es, dass wir diese Vereine schalten und walten lassen, um Angriffe auf Israel zu finanzieren und dafür Geld zu sammeln“, sagte Reul. „Deutschland ist kein Ort für Israelhasser und Deutschland ist keine Spendenbüchse für antisemitischen Terror.“
„Unsere Sicherheitsbehörden sind hellwach. Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, erklärte Bundesinnenminister Seehofer. „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“
Das Bundesinnenministerium betonte, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den Vereinsverboten und den antiisraelischen und antisemitischen Kundgebungen der vergangenen Tage gebe. „Die Vereinsverbote sind keine unmittelbare Reaktion auf die Ausschreitungen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben“, sagte der Ministeriumssprecher. Sie seien „seit längerem“ vorbereitet worden.
Das Bundesinnenministerium stufte die drei nun verbotenen Vereine als „Ersatzorganisationen“ für den verbotenen Spendensammelverein „Waisenkinderprojekt Libanon“ ein. Von dem neuen Verbot betroffen sind die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“.
„Diese Vereine unterstützen direkt das Umfeld der Hisbollah im Libanon und damit terroristische Aktivitäten“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seehofer hatte die Hisbollah vor gut einem Jahr als „terroristische Vereinigung“ eingestuft und ihr jegliche Betätigung in Deutschland verboten. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechneten im April 2020 etwa 1050 Menschen hierzulande dem extremistischen Potenzial der Hisbollah zu.
Vereinsverbote sind laut Bundesinnenministerium ein „Mittel des Gefahrenabwehrrechts“. Durch ein Vereinsverbot verändere sich „die Rechtslage für den verbotenen Verein fundamental, da jegliche Betätigung der verbotenen Organisation selbst, wie auch Dritter zu Gunsten dieser Organisation, vereins- und strafrechtlich verfolgt werden“ könne. Zudem könne durch das Verbot gegenüber Internetprovidern auf die Sperrung verbotener Internetinhalte hingewirkt werden.
Die Grünen warfen dem Bundesinnenministerium eine verspätete Reaktion auf die Tätigkeiten der Hisbollah-Unterstützervereine vor. „Erst angesichts unserer deutlichen Nachfragen, des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten und der abscheulichen, offen antisemitischen Vorfällen der letzten Tage erkennt auch das Bundesinnenministerium, dass es echter Handlungen im Kampf gegen die Terrororganisation und ihrer Unterstützer in Deutschland bedarf“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“.
Im Libanon ist die mit Israel verfeindete Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt. Zum anderen ist sie aber auch eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.
Am Donnerstagabend waren im Nahost-Konflikt aus dem Süden des Libanon mindestens drei Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie landeten aber nach Angaben der israelischen Armee im Mittelmeer. Aus dem Umfeld der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verlautete, sie habe nichts mit den Raketenabschüssen zu tun.
