Iranischer Diplomat in Belgien wegen Anschlagsplänen rechtskräftig verurteilt

Symbolbild: Justiz in Belgien
Symbolbild: Justiz in Belgien

Ein iranischer Diplomat ist in Belgien wegen der Planung eines Anschlags auf Regierungsgegner rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Assadollah Assadi habe darauf verzichtet, gegen ein entsprechendes Urteil vom Februar in Berufung zu gehen, erklärte die zuständige belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dadurch werde das Urteil rechtskräftig.

„Ich habe heute bestätigt, dass Herr Assadi nicht in Berufung gehen will“, sagte sein Anwalt, Dimitri de Béco, der Nachrichtenagentur AFP. Sein Mandant habe die Rechtmäßigkeit des Prozesses gegen ihn von Anfang an bestritten.

Das Gericht in Antwerpen sieht es als erwiesen an, dass Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner in Frankreich geplant hatte. Drei weitere Beteiligte iranischer Abstammung erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.

Die Ermittler hatten das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris nur wenige Stunden zuvor vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.

Als Drahtzieher der Anschlagspläne machten die Ermittler Assadi aus, der damals bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war. Assadi hatte seine Beteiligung bestritten.

Der Iran betrachtet den Prozess gegen Assadi als „illegal“. Die Ermittlungen hatten zuvor bereits zu diplomatischen Spannungen mit weiteren Ländern geführt, darunter Deutschland.

Assadi war wenige Tage nach dem vereitelten Anschlag in Bayern festgenommen worden. Die deutschen Behörden erkannten ihm seine Immunität ab und lieferten ihn an Belgien aus. Teheran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.

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