In der Affäre um die umstrittene Luxus-Renovierung der Dienstwohnung von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sind Antworten in Sicht: Spätestens Ende Mai würden die Briten erfahren, wer für die umfangreiche Renovierung der Wohnung in der Londoner Downing Street bezahlt hat, teilte Johnsons neuer Berater für ethische Fragen, Christopher Geidt, am Donnerstag mit. Derweil steht Johnson in einer weiteren Affäre um einen nicht beglichenen Kredit unter Druck.
Geidt kündigte die Veröffentlichung eines Registers an, in dem alle britischen Minister ihre Interessen und Verbindungen zu Organisationen oder Gesellschaften sowie finanzielle Arrangements auflisten müssen. „Die Veröffentlichung des Interessenverzeichnisses schließt den Premierminister mit ein“, erklärte er. Alle externen Spenden, die Johnson möglicherweise für die Renovierung erhalten habe, werden demnach offengelegt. Das letzte Register dieser Art war im Juli 2020 veröffentlicht worden.
Johnson sei „zufrieden“ mit dem Zeitplan seines Beraters Geidt, sagte ein Sprecher der britischen Regierung am Donnerstag vor Journalisten. „Als unabhängiger Berater liegt der Zeitplan dafür ganz in seinen Händen, es ist also seine Sache.“ Geidt, der zuvor zehn Jahre lang als Privatsekretär der Queen gearbeitet hatte, sagte am Donnerstag vor einem Ausschuss im britischen Unterhaus aus. Kritische Anmerkungen gab es dabei von Abgeordneten, die die Unabhängigkeit Geidts von Johnson in Frage stellten.
In der Affäre um die Renovierung von Johnsons Dienstwohnung hat die für die Überwachung der Parteien- und Wahlfinanzierung zuständige Wahlkommission eine offizielle Untersuchung eingeleitet, die klären soll, ob die Renovierung über private Spenden oder auf andere unlautere Weise finanziert wurde. Der konservative Premier bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hatte Pläne Johnsons, „heimlich“ private Spender für den Umbau aufkommen zu lassen, durchsickern lassen. Auch andere Enthüllungen der jüngsten Zeit, die Johnson unter anderem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in sehr schlechtes Licht rücken, werden Cummings zugeschrieben.
Derweil kündigte der wegen seiner Finanzen unter Druck stehende Johnson an, eine gerichtliche Aufforderung für die Rückzahlung von umgerechnet 624 Euro anzufechten. Über die der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsdaten hatte zuerst das Magazin „Private Eye“ berichtet. In den Unterlagen ist Johnson unter seiner Dienstadresse Downing Street als Kreditnehmer angegeben. Wofür das Geld bestimmt war und wer es Johnson geliehen hat, geht aus den Dokumenten nicht hervor.
Laut einem Bericht der Zeitung „Daily Mail“ vom Donnerstag schuldet Johnson das Geld einer mutmaßlichen Verschwörungstheoretikerin, die dem Regierungschef „wiederholte Verleumdung“ vorgeworfen haben soll. Dem Bericht zufolge leitet die Frau häufig Verfahren gegen verschiedene Institutionen ein und schickt Kopien davon unter anderem an die Queen, die BBC und das Parlament. Die gerichtliche Entscheidung sei in Abwesenheit von Johnson und von einem eigentlich nicht dafür zuständigen Gericht getroffen worden.
Die Schuld über 624 Euro habe nichts mit der umstrittenen Luxus-Renovierung von Johnsons Dienstwohnung zu tun, sagte ein Sprecher des britischen Premiers. Dafür seien alle Rechnungen fristgerecht bezahlt worden – entweder von der Regierung oder von Johnson selbst. Auf die Frage, ob Johnson noch weitere Schulden begleichen müsse, sagte der Sprecher: „Darüber sollten Sie sich keine Sorgen machen, nein.“
