Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Forschung über den Rechtsextremismus in Deutschland ausbauen. „Wir müssen rassistische und rechtextremistische Tendenzen und Gruppierungen frühzeitig erkennen und vorbeugen, um Radikalisierung und auch gewalttätige Verbrechen zu verhindern“, sagte Karliczek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Bundeskabinett will am Vormittag den Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zum Rechtsextremismus beraten, zu dem auch Karliczek einen Teil beigesteuert hat.
„Dabei sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefragt“, sagte Karliczek zum Engagement gegen Rechtsextremismus. „Das ist eine Aufgabe für die Gesellschaft insgesamt und auch für die Wissenschaft.“ Sie werde daher die Forschung zu Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausbauen. „Mit unseren Maßnahmen wollen wir eine bessere Vernetzung von Forschungsdaten fördern. Wir können uns keine blinden Flecken erlauben.“ Sie wolle auch sicherstellen, dass Forschung zu wirksamer Prävention direkt in der Praxis ankomme.
Nach einer Reihe rechtsextremer Vorfälle wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder den Anschlägen von Hanau hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus geschnürt. Nun legt der zuständige Kabinettsausschuss seinen Abschlussbericht vor, über den das Kabinett am Mittwoch beraten soll.