Angesichts der schärferen deutschen Emissionsvorgaben hat die Stiftung Klimaneutralität die Bundesregierung aufgefordert, den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger gesetzlich festzuschreiben. „Klimaneutralität bis 2045 heißt nichts anderes, als dass bis dahin die Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas in Deutschland beendet sein muss“, sagte der Direktor der Stiftung, Rainer Baake. Dieses Enddatum müsse daher unverzüglich per Gesetz verankert werden.
Baake wies darauf hin, dass die Abschreibungszeiträume vieler Industrieanlagen bereits jetzt weit über das Jahr 2045 hinausreichten. „Wenn hier Zeit vergeudet wird, besteht die Gefahr, dass heute klimaschädliche Fehlinvestitionen getätigt und morgen Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staatshaushalt geltend gemacht werden“, warnte der Stiftungsdirektor. Er verwies auf die Milliardenbeträge, die an Energiekonzerne für den Kohleausstieg gezahlt würden.
Von einer gesetzlichen Befristung betroffen wäre demnach der Einsatz fossiler Energieträger in der Stromerzeugung, in Industrieanlagen, im Verkehr und in Gebäudeheizungen. Ein von der Stiftung beauftragter Rechtsgutachter kam nach deren Angaben zu dem Schluss, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll sei, den Rechts- und Regulierungsrahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele möglichst frühzeitig festzulegen.
Entscheidend sei dabei, dass der Übergangszeitraum zwischen dem Zeitpunkt der gesetzlichen Festlegung des Ziels einerseits und dem Zeitpunkt der Zielerreichung andererseits möglichst weit auseinander liege, hieß es weiter. Dadurch werde Unternehmen und Bürgern ausreichend Zeit für eine Umstellung gegeben und würden Entschädigungsansprüche von Privaten gegen die Gemeinschaft der Steuerzahler vermieden.
Der Vorschlag der Stiftung Klimaneutralität sieht auch vor, dass ab 2045 in Gasnetzen kein Erdgas mehr transportiert werden darf. „Unser Vorschlag befristet nicht den Einsatz bestimmter Technologien, sondern den Einsatz der fossilen, klimaschädlichen Brennstoffe“, betonte Baake. „Damit schaffen wir Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen.“
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent sinken sollen. Zuvor war eine Minderung um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant gewesen.
Der Klimaschutz war am Dienstag auch Gegenstand eines Treffens von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry in Berlin. Im Zentrum des Treffens sollten laut Auswärtigem Amt die Zusammenarbeit beider Länder in der internationalen Klimapolitik sowie die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels und die internationale Klimafinanzierung stehen.
US-Präsident Joe Biden hat den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Kerry traf in Berlin unter anderem auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
