Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gefordert. „Nun ist es erforderlich, die Sektorziele und – noch wichtiger – die für die Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen nachzuschärfen“, sagte PIK-Forscher Elmar Krieger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zudem sei das neue Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 das „Minimum, um im innereuropäischen Diskurs eine Vorreiterrolle innehalten zu können“.
Krieger forderte gegenüber der Zeitung unter anderem einen höheren CO2-Preis. „Dies beinhaltet eine abgestimmte Anschärfung der CO2-Preise sowohl im europäischen Emissionshandelssystem als auch national für Verkehr und Gebäude“, sagte der Forscher. Außerdem seien ergänzende Maßnahmen nötig, die die Markteinführung emissionsarmer Technologien beschleunigen und somit die Wirksamkeit der CO2-Preise erhöhen könnten. Die neuen Ziele würden unter anderem bedeuten, den weitestgehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits vor 2030 zu erreichen, so Krieger.
Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Klimaneutralität soll in Deutschland im Jahr 2045 erreicht werden, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Im bisherigen Klimaschutzgesetz hatte sich Deutschland bis 2030 lediglich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verpflichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
