Die Bewertung der Finanzlage durch die Kommunen hat sich für das laufende Jahr und darüber hinaus massiv verschlechtert. 85 Prozent der befragten Städte, Kreise und Gemeinden erwarten krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleichzeitig höhere Ausgaben auf sich zukommen, wie das am Donnerstag veröffentlichte KfW-Kommunalpanel 2021 ergab. Obwohl die Kommunen das letzte Jahr dank Hilfsmaßnahmen mit einem leichten Überschuss abschließen konnten, sei es für eine Entwarnung zu früh, erklärte die KfW.
In der vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW durchgeführten Befragung rechnen die Kommunen für 2021 zwar mit einem Investitionshöchststand von 39,2 Milliarden Euro. Dies sei allerdings mit den langen Vorlaufzeiten für öffentliche Investitionen zu erklären.
57 Prozent der Kommunen gehen laut der Umfrage davon aus, dass sie ihre Investitionen kürzen müssen, wenn die Einnahmen – wie im vergangenen Jahr geschehen – wegbrechen. „Den Kommunalfinanzen droht Long-Covid“, erklärte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.
Eine Kürzung der notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur hätte langfristig spürbare Folgen. „Für die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz oder die Digitalisierung im öffentlichen Bereich brauchen wir handlungsfähige Kommunen, die ihren Aufgaben effizient nachkommen“, erklärte Köhler-Geib.
Trotz steigender Investitionsausgaben reiche das Niveau häufig nicht einmal für den Substanzerhalt, erklärte die KfW. Für das Befragungsjahr 2020 stieg der wahrgenommene Investitionsrückstand in den Kommunen um zwei Milliarden Euro auf 149 Milliarden Euro. Besonders betroffen waren Schulen, Straßenbau und Verwaltungsgebäude.
Zwar sei zukünftig wieder mit einem deutlichen Anstieg der Kommunalverschuldung zu rechnen. „Die Mehrheit der Kommunen hat hierfür dank der positiven Entwicklung der Vorjahre aber ausreichend Spielraum“, erklärte Köhler-Geib. „Wichtig ist nun, dass die Kommunen in und nach der Krise dauerhaft handlungsfähig bleiben und ihren Aufgaben auch effizient nachkommen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, äußerte sich besorgt über die kommunale Finanzlage. Das aktuelle KfW-Panel unterstütze die Forderungen der Städte nach „verbindlichen Hilfszusagen von Bund und Ländern für die Kommunalhaushalte ab diesem Jahr“, erklärte er.
Es brauche eine „zügige Hilfe von Bund und Ländern in Milliardenhöhe“ zur Stabilisierung der Kommunalhaushalte. Spätestens nach der Steuerschätzung im Frühjahr sollten Bund und Länder konkrete Zusagen für Hilfeleistungen abgeben, forderte Dedy.
