Kommunen fordern massive Finanzhilfen von Bund und Ländern

Geld - Bild: 9_fingers_ via Twenty20
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Angesichts drohender Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie haben die Kommunen massive Finanzhilfen vom Bund und von den Ländern gefordert. Vor der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung am Mittwoch sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): „Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet.“

Ohne Hilfen müssten die Kommunen Investitionen gravierend einschränken, was den erhofften Konjunkturaufschwung bremsen würde: „Wir bangen in den Städten um Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge von uns“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker. Deshalb sei wie 2020 ein Ausgleich von Verlusten bei der Gewerbesteuer nötig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch bekannt geben, wie hoch die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen für das laufende und die kommenden Jahre geschätzt werden. Einer kürzlich veröffentlichten KfW-Umfrage zufolge erwarten 85 Prozent der Städte, Kreise und Gemeinden krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleichzeitig höhere Kosten auf sich zukommen. Der Investitionsstau liege bei etwa 150 Milliarden Euro.

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