Kraftstoffe sollen klima- und umweltfreundlicher werden. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag das Gesetz zur Treibhausgasminderungs-Quote, mit dem Vorgaben der EU umgesetzt werden. Dadurch soll im Verkehrsbereich der Anteil erneuerbarer Energien steigen, zugleich aber dem klima- und naturschädlichen Verbrauch von Palmöl entgegengewirkt werden.
Der Neuregelung zufolge soll die Förderung des Einsatzes von Palmöl für Bio-Kraftstoffe beziehungsweise Kraftstoffbeimischungen nun 2023 enden statt wie bisher vorgesehen 2026. Dieser Einsatz steht wegen der damit häufig verbundenen Abholzung von Regenwald in der Kritik. Der Anteil erneuerbarer Energien an Treibstoffen soll bis 2030 nun auf 32 Prozent ansteigen. Damit geht Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus, die einen Anteil von 14 Prozent vorschreiben.
Die Vorlage war von den Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal verschärft worden. „Mit den nun im parlamentarischen Verfahren vereinbarten Änderungen ist es uns gelungen, die notwendigen CO2-Minderungen noch ambitionierter anzugehen und damit auch den Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besser gerecht zu werden“, erklärte dazu die SPD-Umweltexpertin Nina Scheer.
Die Treibhausgasminderungs-Quote soll den Wettbewerbsnachteil durch einen höheren Preis von Bio-Kraftstoffen im Vergleich zu fossilen Energieträgern ausgleichen. Zugelassen wird auch die Anrechnung von mit erneuerbaren Energien hergestellten synthetischen Kraftstoffen sowie von grünem Wasserstoff. Dies soll auch den Flugverkehr umweltfreundlicher machen, wo Alternativen wie Elektroantriebe nicht zur Verfügung stehen.
