Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes für eine zügige Umsetzung ausgesprochen. „Entscheidend ist, dass höhere Ziele mit zusätzlichen Maßnahmen verbunden werden. Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen und dürfen keine Zeit verlieren“, sagte der CDU-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Was in dieser Wahlperiode noch geht, muss unbedingt gemacht werden.“
Darauf müsse dann in der neuen Wahlperiode mit einem Gesamtkonzept für den Weg zur Klimaneutralität aufgebaut werden, erklärte Laschet. Mit Blick auf die CO2-Abgabe forderte er, der „Bepreisungspfad“ müsse „straffer werden, mit größeren Schritten und einer früheren Preisbildung am Markt“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht, mit der Deutschland bis 2045 ein vollständig klimaneutraler Staat werden soll – fünf Jahre früher als bislang anvisiert. Der verabschiedete Entwurf schreibt auf dem Weg dorthin zwei Zwischenmarken fest: Die Emissionen in Deutschland sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
