Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat einen breiten politischen Konsens zur vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gefordert. Jetzt sei es an der Zeit, „dass sich nicht nur die Bundesregierung, sondern alle demokratischen Parteien im Bundestag einen echten Ruck geben“, sagte Hennig-Wellsow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie fordere „eine gemeinsame Initiative aller demokratischen Parteien zur Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe“.
Hennig-Wellsow erinnerte dazu an die Ankündigung der US-Regierung, sich im Kampf gegen die Corona-Krise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. US-Präsident Joe Biden habe „einen historischen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, sagte die Linken-Vorsitzende. Die Linke fordere die temporäre Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe, seitdem es diese gebe.
„Die Pandemie ist eine globale Katastrophe und kann nur weltweit bekämpft werden“, zeigte sich Hennig-Wellsow überzeugt. Wenn selbst der US-Präsident erkannt habe, „dass in dieser außergewöhnlichen Situation die Weltgesundheit wichtiger als der Patentschutz und die Profite der Pharmaindustrie ist, muss auch Europa endlich handeln.“
Die EU zeigte sich nach der Ankündigung der US-Regierung offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes. Brüssel sei bereit, über einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer Videobotschaft.
