Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Region. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Mittwoch mitteilte, kommt Maas bei seinen Besuchen in Jerusalem und Ramallah unter anderem mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi sowie mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh zusammen. US-Präsident Joe Biden mahnte eine dringende Deeskalation in dem Konflikt an.
„Der Nahe Osten erlebt in diesen Tagen die schlimmste Gewalt seit Jahren“, erklärte Maas im Online-Dienst Twitter. Während seines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten werde er „Gespräche führen über die derzeitige Eskalation und über unsere internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt“.
Maas verurteilte am Mittwoch im Bundestag erneut den „Raketenterror“ der Hamas und forderte ein sofortiges Ende der Angriffe auf Israel. Zugleich äußerte der Außenminister seine Besorgnis darüber, dass es in der Nahost-Diplomatie seit Jahren nicht vorangehe. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lasse sich nur lösen durch eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“, betonte Maas. „Daran ist in den letzten Jahren viel zu wenig gearbeitet worden.“
Die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung der jüngsten Gewalteskalation liefen bislang ins Leere. Die vierte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in acht Tagen brachte am Dienstag erneut keine gemeinsame Erklärung. Nach Diplomatenangaben scheiterte der Vorstoß am Widerstand der USA, die eine Verurteilung ihres Verbündeten Israels ablehnen.
Am Mittwoch drohte Washington damit, einen neuen, von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf ebenfalls nicht zu unterstützen. „Wir werden keine Handlungen unterstützen, von denen wir glauben, dass sie die Bemühungen um eine Deeskalation unterminieren“, sagte ein Sprecher der US-Delegation bei den Vereinten Nationen. In dem französischen Resolutionsentwurf wird eine Einstellung der Kampfhandlungen sowie die Gewährleistung humanitärer Zugänge gefordert.
In bilateralen Gesprächen mit Israel dringt offenbar aber auch Washington auf eine „bedeutsame Deeskalation“ in dem Konflikt. In einem Telefonat mit Netanjahu habe US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht, „dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.
Zuvor hatte Netanjahu eine scharfe Drohung an die Hamas gerichtet. Es gebe nur zwei Wege, mit der radikalislamischen Miliz im Gazastreifen umzugehen: „Entweder man erobert sie – und das ist immer eine mögliche Option – oder man schreckt sie ab“. Israel schließe keine Option aus, betonte er.
Aus israelischen Armeekreisen hieß es derweil, die Möglichkeit einer Waffenruhe werde geprüft. Israel wolle sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden, und dass die Hamas „die Botschaft verstanden hat“.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang der vergangenen Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.
Seitdem wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3700 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen.
Am Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium im Gazastreifen den Tod von sieben weiteren Menschen durch israelische Luftangriffe. Unter den Opfern waren demnach eine Schwangere und ein Kleinkind. Ein achter Mensch sei bereits am Dienstag getötet worden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erhöhte sich nach palästinensischen Angaben damit auf 227. Israel meldete bislang zwölf Tote.
Zum dritten Mal binnen einer Woche wurde Israel am Mittwoch auch aus dem Libanon angegriffen. Vier Raketen seien aus dem Dorf Seddiqine im Bezirk Tyre abgefeuert worden, hieß es aus libanesischen Militärkreisen. Die israelische Armee reagierte mit Artilleriefeuer auf mehrere Ziele im Libanon. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
