Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Bundestag die radikalislamische Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht und ein sofortiges Ende der Raketenangriffe gefordert. In einer Aktuellen Stunde im Parlament geißelte der Minister am Mittwoch den „Raketenterror“ der Palästinensergruppierung, den er „auf das Allerschärfste“ verurteile.
„Die Hamas hat diese Eskalation ganz bewusst herbeigeführt mit entsetzlichen Folgen, die Israels und Palästinenser treffen, vor allem die Menschen im Gazastreifen“, sage Maas. „Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung dagegen zu schützen.“
Maas äußerte seine Besorgnis darüber, dass es in der Nahost-Diplomatie seit Jahren nicht vorangehe. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lasse sich nur lösen durch eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Maas. „Daran ist in den letzten Jahren viel zu wenig gearbeitet worden.“
Der Stillstand berge die Gefahr einer weiteren Radikalisierung: „Je weniger realistisch diese Lösung wird, desto größer wird die Gefahr, dass radikale Akteure wie die der Hamas erstarken“, sagte der Minister. „Das ist das, was wir gerade erleben.“
In seiner Rede vor den Abgeordneten sprach Maas auch Kritikpunkte an Israel an: „Wenn wir über Deeskalation sprechen, dann thematisieren wir natürlich auch den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und die geplanten Räumungen palästinensischer Wohnungen“ in Ostjerusalem.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang vergangener Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.
Seitdem wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3700 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Mehr als 230 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Palästinenser.
