Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Informationssperre gegen Journalistin

EGMR - Bild: SteveAllenPhoto via Twenty20
EGMR - Bild: SteveAllenPhoto via Twenty20

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei die Rechte einer bekannten Journalistin verletzt, indem ihr der Zugang zu Informationen über Korruptionsvorwürfe gegen vier türkische Minister im Jahr 2013 verweigert wurde. Der EGMR urteilte am Dienstag einstimmig, dass eine von der türkischen Justiz verhängte Informationssperre das Recht auf freie Meinungsäußerung von Banu Guven verletzte. Ankara wurde zu einer Zahlung von 1500 Euro für Kosten und Auslagen an Guven verurteilt.

Die einstweilige Verfügung „hatte erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Rechts der Klägerin auf freie Meinungsäußerung zu einem aktuellen Thema“, befand das Gericht. Guven sei „ein ausreichendes Maß an Schutz“ verwehrt worden, „wie es die Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft erfordert“.

Die Journalistin feierte das Urteil in den Online-Netzwerken. „Die Pressefreiheit hat gewonnen!“, schrieb sie bei Twitter. Sie arbeitete 2013 für den regierungskritischen TV-Sender IMC TV, der wenige Jahre später von der Regierung mit einem massiven Polizeieinsatz geschossen wurde.

Die Korruptionsvorwürfe gegen vier Minister, die im Dezember 2013 aufgekommen waren, galten als große Blamage für den damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Behörden bezeichneten die Vorwürfe damals als eine Verschwörung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara auch für den Putschversuch gegen Staatschef Erdogan im Juli 2016 verantwortlich macht.

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 153. Platz auf der Rangliste der internationalen Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Der EGMR hat in den vergangenen Monaten mehrere Reihe wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit gegen die Türkei gefällt.

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