Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Russlands Präsident Wladimir Putin auf Mutmaßungen ansprechen, sein Land sei in die erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus verwickelt. Beim EU-Gipfel in Brüssel hätten dazu „keine gesicherten Erkenntnisse“ vorgelegen, sagte Merkel nach dem Treffen am Dienstag. „Deshalb haben wir dazu auch keine Bewertung vorgenommen.“ Wenn sie mit Putin spreche, werde aber „sicherlich auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen“.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.
„Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, das ist bekannt“, sagte Merkel. Sie verwies mit Blick auf eine mögliche Verwicklung Moskaus auf die Tatsache, dass einige Passagiere aus der Maschine nach dem Vorfall nicht nach Vilnius weiterflogen. Sie könne aber über den Grund dafür „nur mutmaßen. Und das möchte ich nicht.“
Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über den Zustand von Protassewitsch, einem langjährigen Kritikers von Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Bilder, die im belarussischen Fernsehen von seinem angeblichen Geständnis gezeigt wurden, seien „erschütternd“, sagte sie. „Das macht unsere Forderung danach, dass er freigelassen werden muss (…) nur noch dringlicher. Und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle dafür nutzen.“
Die Staats- und Regierungschefs hatten wegen des Vorfalls noch am Montagabend ein umfassendes Sanktionspaket gegen Belarus beschlossen. Es sieht insbesondere die Sperrung des EU-Luftraums für belarussische Flugzeuge sowie Sanktionen gegen an dem Vorfall Beteiligte und auch der Führung in Minsk nahestehende Unternehmen vor.
