Im Streit um das EU-Investitionsabkommen mit China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der umstrittenen Vereinbarung betont. Das Abkommen sei „trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten“, ein „sehr wichtiges Unterfangen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Als mögliche positive Effekte nannte Merkel die vereinbarten Regeln für einen gleichberechtigteren Marktzugang, zur Einhaltung von bestimmten Arbeitsbedingungen sowie zur Kennzeichnung regionaler Produkte.
Das Investitionsabkommen, mit dem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China vertieft werden sollen, liegt derzeit auf Eis. Führende EU-Abgeordnete gingen am Mittwoch nicht davon aus, dass die Bemühungen um eine Ratifizierung bald wieder aufgenommen werden.
Am Vortag hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, unter Verweis auf die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit China angekündigt, die Ratifizierung des Investitionsabkommens vorerst nicht mehr aktiv voranzutreiben. „Wir können den größeren Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China nicht ignorieren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Merkel machte sich nun dafür stark, in der Diskussion die „gesamte Breite der Fragen“ im Auge zu behalten. Die Interessen Europas gegenüber der Volksrepublik seien vielschichtig, sagte sie bei einem digitalen Kongress der CDU/CSU-Fraktion zu den transatlantischen Beziehungen. Ein so großes und starkes Land müsse unbedingt in den multinationalen Kontext eingebunden werden. „Wir werden weder den Klimawandel noch WTO-Fragen oder anderes ohne oder gegen China lösen können.“
„Auf der anderen Seite gibt es natürlich erhebliche Kritik an der Menschenrechtssituation in China“, sagte Merkel weiter und verwies als Beispiele auf die Situation der Uiguren und in Hongkong. „Wir müssen (…) die gesamte Breite der Fragen besprechen, dazu gehören Menschenrechtsfragen, dazu gehören Rechtsstaatsfragen. Dazu gehört aber auch die Tatsache einer guten wirtschaftlichen Kooperation und offener Märkte“, betonte die Kanzlerin. In diesem Zusammenhang sei das EU-Investitionsabkommen mit China „ein sehr wichtiges Unterfangen“.
