Merz warnt vor einer Kanzlerin Baerbock

Annalena Baerbock - Bild: Michaell23, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Annalena Baerbock - Bild: Michaell23, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mangelnde politische Erfahrung vorgeworfen. „Als Staatsbürger unseres Landes würde ich jemandem, der weder über Regierungserfahrung noch über berufliche Erfahrung außerhalb der Politik verfügt und der auch keine internationale Erfahrung hat, die Führung dieses Landes nicht gern in die Hand geben“, sagte Merz der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Auch inhaltlich sehe er noch große Probleme für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, sagte Merz. Die Partei wolle „eine massive Ausweitung der Staatstätigkeit, natürlich finanziert mit deutlich höheren Steuern und Abgaben“. Deshalb sei der Weg für die Grünen in eine Regierung mit der Union „ziemlich lang“.

Kein Problem sieht Merz in der Verwendung des Gender-Sterns in offiziellen Papieren der Grünen in einem möglichen Koalitionsvertrag. „Wenn die Grünen das unbedingt haben wollen, dann gibt es eben zwei Ausfertigungen“, sagte der CDU-Politiker. Es komme auf den Inhalt an. „Der Rest ist Verpackung.“

Im Falle eines Wahlsiegs der Union nach der Bundestagswahl sieht März keinen Spielraum für Steuersenkungen. „Wir werden zum Jahresende einen Kassensturz machen müssen bei den öffentlichen Haushalten und den Sozialkassen, um zu sehen, was geht und was nicht“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef der Zeitung. Für Steuersenkungen gebe es absehbar kaum Spielräume.

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