In der Debatte um die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe haben die EU-Staats- und Regierungschefs die USA aufgefordert, ihren Vorschlag zu konkretisieren. Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Porto seien nicht der Meinung, dass eine Freigabe „kurzfristig eine Wunderlösung“ sei, um die weltweite Impfstoffknappheit zu beseitigen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag. „Aber wir sind bereit, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, sobald ein konkreter Vorschlag auf den Tisch kommt“.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch überraschend signalisiert, dass sie eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe unterstützen will. Aus den Reihen der EU-Staaten war dies teilweise begrüßt worden. Schon zum Auftakt des Gipfels in Porto mehrten sich aber die skeptischen Stimmen.
„Wir sind uns alle einig, dass wir alles Mögliche tun müssen, um die Produktion von Impfstoffen überall auf der Welt zu erhöhen“, sagte Michel, nachdem die Staats- und Regierungschefs über das Thema am Freitagabend beraten hatten. Er verwies dabei darauf, dass die EU im Gegensatz zu anderen Impfstoff-Produzenten zum Export bereit sei. Die EU ermutige „alle Partner“, ihrerseits Ausfuhren zu ermöglichen.
„Priorität haben nicht die Patente“, sagte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es gehe um die Frage, ob Herstellerländer auch bereit seien zu exportierten. Hier müsse es mehr Solidarität geben. Darüber hinaus gehe es um die Weitergabe von Technologie für die Produktion, damit mehr Fabriken die komplexen Herstellungsprozesse für die Impfstoffe beherrschten.
Die Patent-Frage müsse diskutiert werden, sagte Macron. Dies müsse „aber in einer begrenzten Weise“ erfolgen, wie das bei der Freigabe der Patente für bestimmte Mittel gegen Aids der Fall gewesen sei, um sie auch ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen. Wenn geistige Eigentumsrechte aber regelrecht „zerrissen“ würden, werde dies in Zukunft keine Anreize zu Innovation mehr geben.
