Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Kontrolle der Neuregelungen zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene eine Herausforderung. „Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren“, sagte Müller am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Für eine Übergangszeit sei es unumgänglich, dass Geimpfte ihren Impfpass oder eine Bestätigung ihres Arztes mitführten. Die Entwicklung eines digitalen Impfpasses auf europäischer Ebene müsse schneller gehen, forderte Müller.
Mögliche Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Lockerungen für Geimpfte und Genesene seien jedoch kein Argument, Grundrechte nicht zurückzugeben. „Es geht hier um Grundrechte, und die dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es dringend geboten ist“, sagte Müller. Im öffentlichen Raum würden die neuen Regelungen wie bisher durch Polizei und Ordnungsämter kontrolliert, für den privaten Bereich mahnte Müller Eigenverantwortung an.
Die Ministerpräsidenten hätten wiederholt eine zügige Entwicklung des digitalen Impfpasses auf europäischer Ebene angemahnt, sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Er teile die Kritik, dass hier manches „übervorsichtig und überreguliert“ sei.
Der Druck auf die Politik, weitere Lockerungen zu ermöglichen, steige indes immer weiter. „Die Leute werden ungeduldig und erwarten auch, dass mit dem schnelleren Impfen eben auch schneller Dinge ermöglicht werden“, sagte Müller.
Die kürzlich verabschiedete Bundesnotbremse habe nur begrenzt zu mehr Verständnis der Corona-Regeln beigetragen. „Es wurde der Eindruck erweckt, als ob mit dieser Bundesnotbremse nun alles ganz leicht und nachvollziehbar geregelt ist“, sagte Müller. Die Länder müssten aber wie bisher – nun mit dem zusätzlichen Baustein der Bundesnotbremse – regional nach Inzidenzzahlen über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entscheiden.
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