Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. „Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Beim Justizministertreffen im Juni wolle er vorschlagen, dass der Bund einen geänderten Gesetzentwurf erarbeitet.
„Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Täter mit dem Fälschen dieser Dokumente und damit der Umgehung der Infektionsschutzmaßnahmen die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehmen“, sagte Biesenbach.
Während normalen Urkundenfälschern dem Bericht zufolge eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren droht, verhält es sich bei fingierten Impf- oder Gesundheitsdokumenten anders. Bei Ärzten, die falsche Atteste ausstellen, liegt das Maximum demnach bei zwei Jahren. Bei Privatanbietern sehe das Strafgesetzbuch maximal ein Jahr Gefängnis vor.
