Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten Querdenken-Szene beobachten. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Donnertag in Düsseldorf, es gehe insbesondere um 20 regionale Gruppierungen der Querdenker sowie die Gruppierung Corona-Rebellen Düsseldorf. Bei […]
Ungarn hat eine Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Das Land habe sich als einziger Mitgliedstaat kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen am Donnerstag. Dadurch könne die […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland“, sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele […]
Die US-Regierung will sich im Kampf gegen die Pandemie bei der Welthandelsorganisation (WTO) dafür einsetzen, dass der Patentschutz für Corona-Impfstoffe ausgesetzt wird. Die Europäische Union ist offen für solche Gespräche. Aber was ist ein Patent […]
Im Fall eines Rettungssanitäters will das Bundessozialgericht (BSG) prüfen lassen, inwieweit eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Hierzu wollen die Kasseler Richter ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, wie das BSG am […]
Ein gutgläubiger bayerischer Rentner hat sich von einer falschen Internetliebe um mehr als hunderttausend Euro prellen lassen. Mehrmals habe der 65-Jährige hohe Geldbeträge auf ein Konto in der Elfenbeinküste überwiesen, bevor er misstrauisch geworden sei, […]
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. „Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich positiv zur Forderung der USA nach einer Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe geäußert. Er sagte am Donnerstag in Paris, er sei „absolut dafür, dass das geistige Eigentum aufgehoben wird“. […]
Ohne Corona-Test zum Friseur oder in den Zoo – Menschen mit vollständigem Impfschutz bekommen wieder mehr Freiheiten. Die entsprechende Verordnung wurde am Freitag vom Bundesrat gebilligt, am Sonntag tritt sie in Kraft. Welche Erleichterungen werden […]
Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu. Passiert die Verordnung am Freitag auch den […]
Nach dem Corona-Jahr 2020 hat der Online-Versandhändler Zalando auch zum Jahresauftakt einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. „Zalando hat im ersten Quartal 2021 sein bislang stärkstes Wachstum seit dem Börsengang 2014 erzielt“, erklärte Finanzvorstand David Schröder am […]
Weil sie einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen, müssen sich ab dem 19. Mai fünf Männer aus Tadschikistan vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verantworten. Die Gruppe soll sich in unterschiedlicher Art und Weise […]
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgerufen, sich international für eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe einzusetzen. „Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Verbot von zwei bienenschädlichen Insektiziden von Bayer bestätigt. Die Klage von Bayer gegen das Verbot wurde am Donnerstag endgültig abgewiesen, wie der EuGH mitteilte. Die Mittel dürfen […]
Die Justiz in Brasilien hat Ermittlungen gegen die Präsidentin einer der wichtigsten Ureinwohner-Organisationen im Land eingestellt. Das Gericht in der Hauptstadt Brasília entschied am Mittwoch, die Untersuchungen gegen Sonia Guajajara wegen „Verleumdung“ des Präsidenten Jair […]
Die Bewertung der Finanzlage durch die Kommunen hat sich für das laufende Jahr und darüber hinaus massiv verschlechtert. 85 Prozent der befragten Städte, Kreise und Gemeinden erwarten krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleichzeitig höhere […]
Biontech/Pfizer hat sich bereit erklärt, Corona-Impfstoff für die Teilnehmer der olympischen Sommerspiele in Tokio zu spenden. Das teilten das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Internationalen […]
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fahrraddiebstähle in Deutschland leicht zurückgegangen. Bundesweit wurden 2020 rund 145.000 versicherte Fahrräder gestohlen, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Dies waren rund 5000 weniger […]
Die EU hat den wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisestopp für Israel aufgehoben. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, gilt die Ausnahme von den Reisebeschränkungen damit derzeit für insgesamt sieben Drittstaaten. Israel ist das Land mit […]
Russland hat nach Angaben der USA und der Ukraine deutlich weniger Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen als angekündigt. Russland habe zwar Soldaten abgezogen, doch seien immer noch „bedeutende Kräfte vor Ort geblieben“, sagte US-Außenminister […]
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